Passkontrollen an der Fähre fallen weg

Die Personenkontrollen an den Grenzen zur Schweiz fallen ab heute weg. Während für Reisende Erleichterungen winken, bleibt für den Zoll alles beim Alten. Das hat vorgestern die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Nicolette Kressl (SPD), bei ihrem Besuch im Friedrichshafener Zollkommissariat versichert.

Der Schengenbeitritt der Schweiz macht mit Wirkung vom 11. Dezember, 24 Uhr, die polizeilichen Grenzkontrollen überflüssig. Während in Österreich dieses Ereignis zelebriert wird und Polizeigrößen aus Vorarlberg und dem Kanton St. Gallen in einem symbolischen Akt um Mitternacht in Hohenems die Grenztafeln abschrauben, geht es zwischen Deutschland und der Schweiz vergleichsweise formlos ab. Weder an den Grenzübergängen in Konstanz oder Stein, noch an der Fähre nach Romanshorn wird der zweifellos historisch zu nennenden Veränderung von den Behörden Beachtung geschenkt.

Ab heute wollen die Zollbeamten dann keine Ausweise mehr sehen. Wenn der Reisende allerdings etwas zu verzollen hat, muss er sich an den Zoll wenden. Vor Stichproben ist freilich kein Reisender sicher, denn solange die Schweiz nicht der EU beitritt, gilt sie als Drittland, erklärt Paul Wamers von der Bundesfinanzdirektion Südwest.

Der vorweihnachtliche Besuch der Staatssekretärin galt den Zolldienststellen in Friedrichshafen und Konstanz. Intern seien Fragen rund um den Schengenbeitritt angesprochen und geklärt worden, sagte Kressl ohne näher darauf einzugehen. Im Wesentlichen ging es der SPD-Bundestagsabgeordneten aus Baden-Baden/Rastatt darum, die Zollstrukturen in ihrer Heimat kennenzulernen. Dazu boten ihr der Abgeordnetenkollege aus dem Wahlkreis Konstanz, Peter Friedrich, der Leiter des Bundesfinanzdirektion Südwest, Paul Wamers, der Vorsteher des Hauptzollamtes Ulm, Rainer Bühler, sowie die örtlichen Dienststellenleiter Bernd Tittel und Margarete Zwisler Gelegenheit.

Mit 585 Beschäftigten und einem Kontrollraum von 7000 Quadratkilometern gehöre das Ulmer Hauptzollamt zu den größten Bezirken der Bundesfinanzdirektion Südwest, sagte Bühler. In der Grenzaufsicht in Friedrichshafen seien knapp 50 Beamte eingesetzt, dazu kommen zwölf Beschäftigte im Zollamt, 14 am Flughafen und sechs an der Fähre.

"Ebay-Syndrom" nimmt zu

Bernd Tittel, zuständiger Leiter der Grenzaufsicht, sprach von einem sehr weiten Feld zöllnerischer Aufgaben im Kontrollraum Bodensee-Oberschwaben, der zum Teil industriell geprägt, zum Teil aber auch sehr ländlich sei. An der 62 Kilometer langen Wassergrenze von Lindau bis Radolfzell gibt es nur einen Fährübergang nach Romanshorn in die Schweiz. Dort kontrollierten die Beamten des Zolls bisher im Auftrag der Bundespolizei auch Personen, künftig nur noch den Warenverkehr. Darüber hinaus gelte es, den Waren-, Reise-, Geld- und Bootsverkehr auf den Transitrouten und auf dem Wasser im Auge zu haben, sagte Tittel.

Im Zollamt in Friedrichshafen erledigen zwölf Beschäftigte die klassischen zöllnerischen Aufgaben, wie Margarete Zwisler sagte. Die Ein- und Ausfuhr sowie Abfertigung - vom Großkonzern, der Motoren, Getriebe oder Satelliten ins Ausland schafft, bis zum Handwerker, der einen Auftrag in der Schweiz erledigt.

Geprägt sei der Export vor allem von Rüstungsgütern, für die besondere Bestimmungen gelten. Zunehmend beschäftigt den Zoll aber auch das "Ebay-Syndrom", wie Zwisler sagte. Medikamente aus Fernost oder auch Luxusartikel - echt oder gefälscht, bekommen die Zollbeamten immer mehr in die Finger. Zum Leidwesen der Kunden, die unter Umständen kräftig zur Kasse gebeten werden und ihre Bestellung zwar bezahlen, aber nicht selten in den Wind schreiben können.

(Schwäbische Zeitung v. 12.12.08)

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