Hafenverlandung: Abgeordneter rät zu Förderantrag

Grüner Landtagsabgeordneter Martin Hahn macht Hoffnung auf Zuschuss zur Finanzierung der drohenden Verlandung vor dem Friedrichshafener Hafen. Er empfiehlt der Bodensee-Schiffsbetriebe (BSB) einen Förderantrag beim Land zu stellen.

Noch keine Stellungnahme wollten die Bodensee-Schiffsbetriebe (BSB) in Konstanz wegen des weiteren Vorgehens zur Finanzierung der drohenden Verlandung vor dem Friedrichshafener Hafen abgeben, nachdem sich der Landtagsabgeordnete Martin Hahn (Grüne) über die Zuständigkeiten und auch Chancen für eine Förderung beim Ausbaggern der Hafeneinfahrt informiert hatte. „Wir haben das Schreiben von Herrn Hahn erst am Montag bekommen und werden es jetzt eingehend prüfen“, erklärte gestern Pressesprecher Josef Siebler dem SÜDKURIER. BSB-Geschäftsführer Konrad Frommer hatte vor kurzem schon die Meinung geäußert: „Das Land ist gefordert.“ Ein entsprechender Antrag wurde jedoch noch nicht von den BSB gestellt.

Jetzt riet der Landtagsabgeordnete der BSB, so schnell wie möglich über ihre Bodensee-Hafen-Gesellschaft einen Förderantrag beim Land zu stellen, um so möglicherweise einen Zuschuss für das Ausbaggern vor der Hafeneinfahrt erhalten zu können. Dies hätten seine Recherchen in Stuttgart ergeben, sagte Hahn. Bewilligen könne er als Abgeordneter einen Zuschuss selbstverständlich nicht, aber die BSB sollten zumindest alles versuchen. Hahn: „Als Abgeordneter des Bodenseekreises habe ich die Klagen der Kapitäne und die Warnung vor einem immer größer werdenden Unfallrisiko zum Anlass genommen, in Stuttgart nachzuhaken.“

Das Verkehrsministerium sehe das Land nicht in der Pflicht, die Hafeneinfahrt auf Kosten des Landes auszubaggern, wusste Martin Hahn. Für Fragen der Gewässerunterhaltung und zur Entscheidung von Streitigkeiten über die Trägerschaft bei Gewässerunterhaltung sei allerdings das Umweltministerium als oberste Wasserbehörde zuständig. Die Bodensee-Hafen-Gesellschaft sei nach Auskunft aus dem Verkehrsministerium aber ebenfalls nicht verpflichtet, die Hafeneinfahrt auszubaggern. „Wegen der Bedeutung des Hafens Friedrichshafen könnte eine Förderung des Ausbaggerns durch das Land aber dennoch in Betracht kommen. Das weitere Procedere müsste, sofern es einen Förderantrag gibt, in Abstimmung zwischen dem Umwelt- und dem Verkehrsministerium geklärt werden. Der Bodensee-Hafen-Gesellschaft ist auf jeden Fall anzuraten, einen entsprechenden Förderantrag zu stellen“, hob der Abgeordnete hervor.

Immer größere Kreise hatten inzwischen unsere Berichte über die unausweichliche Verlandung der Hafenein- und -ausfahrt in Friedrichshafen gezogen. Zuletzt hatte sich der Präsident der Internationalen Vereinigung der Bodensee-Kapitäne (IVBK), Willi Slappnig in Bregenz, in Schreiben an das Landratsamt und Schifffahrtsamt Friedrichshafen, die Bodensee-Schiffsbetriebe Konstanz, die Wasserschutzpolizei Friedrichshafen und an die schweizerischen und österreichischen Schifffahrtsunternehmen zu Wort gemeldet. Willi Slappnig erklärt darin wörtlich: „Um diesen Missstand zu beheben, fordern wir ein rasches Handeln der jeweiligen Behörden und ein deutliches Zeichen des zuständigen Amtes, um keine programmierten Zwischenfälle zu provozieren. Der Sicherheit des Schiffes sowie der Mannschaft und der Fahrgäste gilt unser oberstes Streben.“

(Volker Geiling/Südkurier v. 03.07.13)

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