Im
Zuge der Hafenneugestaltung in Bregenz wollen die SPÖ und die Liste
"Bregenz denkt" Unterschriften für eine Volksabstimmung sammeln.
Beide Fraktionen lehnen ein zusätzliches Hafengebäude ab und wollen
stattdessen das "freie Seeufer" erhalten. Im Januar sollen die
Bauarbeiten am Hafen beginnen.
Nicht
nur Lindau und Konstanz haben ihren Hafenstreit - auch in Bregenz erhitzt seit
kurzem die Diskussion um ein neues Hafengebäude die Gemüter. Die heftig umstrittene
"Pergola", ein monolithartiges Gebäude, das von vielen Bürgern als
"riesiger Betonklotz" bezeichnet wurde, ist zwar inzwischen vom Tisch,
wie Bürgermeister Markus Linhart erklärt. An ihre Stelle haben die Planer nun
ein "weicheres" Gebäude gesetzt: die "Welle".
Der
Neubau, der unter anderem Kasse, Infoschalter und Wartebereich beherbergen soll,
würde ungefähr dort errichtet, wo sich heute das Fahnenrondell befindet. Mit
dem neuen Gebäude wolle man vor allem die Engstelle beim bestehenden Hafengebäude
entschärfen, argumentieren Stadtplaner und Architekten. Die Enge entstehe durch
Schiffspassagiere, Radfahrer, Fußgänger und Bahnübergang. Ein weiterer
Vorteil entstünde dadurch, dass das neue Gebäude "näher ans Stadtzentrum
rückt", so Linhart.
"Ein
zusätzliches Hafengebäude ist überhaupt nicht notwendig", kontert der
Vorsitzende der Bregenzer SPÖ Michael Ritsch. Eine "Entflechtung" ließe
sich ebenso mit einer Umgestaltung des alten Hafengebäudes erreichen. Wie viele
andere Bürger der Vorarlberger Landeshauptstadt wendet er sich gegen eine
Verbauung des freien Seeufers. Daher plant die SPÖ zusammen mit Parteifreien
und der Liste "Bregenz denkt" nun eine Volksabstimmung zu diesem
Thema. Einen entsprechenden Antrag der SPÖ hat die bürgerliche Mehrheit
zusammen mit FPÖ und Grünen in der jüngsten Sitzung der Stadtvertretung
allerdings mit 21:15 Stimmen abgelehnt.
Um
das Ziel einer Volksabstimmung doch noch zu erreichen, müssen die
Sozialdemokraten und ihre Mitstreiter knapp 4.000 Unterschriften sammeln oder
anders ausgedrückt, jeder fünfte wahlberechtigte Bürger in Bregenz muss eine
Unterstützungserklärung für das Vorhaben abgeben.
Knapp 4.000
Unterschriften
Aber
selbst bei genügend Unterschriften ist noch fraglich, ob die Volksabstimmung,
die bedingt durch allerlei Fristen erst im Frühjahr stattfinden könnte, eine
Mehrheit bringt und damit eine Ablehnung der Seeuferbebauung zur Folge hat.
Bürgermeister
Linhart hält die Volksabstimmung für "unnötig", weil durch zwei
bereits stattgefundene Bürgerbeteiligungsverfahren "mit der Bevölkerung
bereits ein Konsensergebnis erzielt" worden sei. Unabhängig vom
Zustandekommen und Ausgang einer Volksabstimmung beginnen Anfang Januar die
Baggerarbeiten am Hafenbecken. Letzteres wurde in der Stadtvertretung übrigens
einstimmig abgesegnet.
(Schwäbische
Zeitung v. 28.10.08)