Der
Stadtrat will den Seehafen kaufen. Das hat das Gremium am Dienstag in nicht-öffentlicher
Sitzung mit großer Mehrheit beschlossen. Die Stadt hat dies gestern dem Eigentümer,
den Stadtwerken Konstanz mitgeteilt. Deren Geschäftsführer Konrad Frommer kündigte
Verhandlungen mit der Stadt an.
Die
Stadt beruft sich auf Paragraph 24 des Baugesetzbuches. Dort ist geregelt, dass
Städte bei Grundstücksverkäufen dann ein Vorkaufsrecht haben, wenn es sich um
Flächen für öffentliche Zwecke handelt oder wenn diese Flächen im
Geltungsbereich eines formell festgesetzten Sanierungsgebietes liegen. Beides
ist beim Hafen der Fall. Das Gesetz zieht allerdings enge Grenzen: Innerhalb von
zwei Monaten, nachdem der Verkauf in der Stadtverwaltung angezeigt wurde, muss
die Stadt antworten. Mit der Entscheidung vom Dienstag bleibt der Stadtrat
innerhalb dieses Limits.
Es
geht um insgesamt 46 394 Quadratmeter Grundstücksflächen. Dazu gehören
die Promenade, das Gebäude Café Graf, die Eilguthalle, Löwe und Leuchtturm
mit den zugehörigen Molen und knapp 40 - 000 Quadratmeter Wasserflächen mit
den überaus wertvollen Liegeplätzen. Nur die machen den Kauf überhaupt möglich.
Über den Kaufpreis wollte Oberbürgermeisterin Petra Seidl gestern im Gespräch
mit der LZ nichts sagen. Sie ist aber sicher, dass die Mieteinnahmen aus den
Liegeplätzen den Kauf der gesamten Fläche ermöglichen. Sprich: Die Stadt
bezahlt den Kaufpreis aus Krediten, die sie aus den jährlichen Mieteinnahmen
der Liegeplätze abträgt. "Mit dieser Gegenrechnung können wir das
Projekt stemmen."
Seidl
hat die Entscheidung gestern den Stadtwerken Konstanz mitgeteilt, die darauf zunächst
gelassen reagieren. Konrad Frommer, Geschäftsführer der Stadtwerke Konstanz
und der dort neu gegründeten Bodensee-Hafengesellschaft, welche die Immobilien
der Bodenseeflotte verwaltet, erklärte den Beschluss mit den engen gesetzlichen
Fristen. Deshalb habe die Stadt keine Zeit mehr für lange Verhandlungen gehabt.
Genau die aber werde man jetzt führen, um sich am Ende einvernehmlich zu
einigen. Dabei machte Frommer im Gespräch mit der LZ schon deutlich, wo ein
Knackpunkt liegen wird: Auch die Stadtwerke Konstanz haben Interesse an den
Einnahmen aus den Liegeplätzen.
Bekannt
ist bereits, dass die Konstanzer der Stadt den Löwen für einen Euro zum Kauf
angeboten haben. Die Stadt ihrerseits hatte bereits öffentlich Interesse am
Kauf der Eilguthalle bekundet, was die Stadtwerke Konstanz mit einem Mietangebot
beantwortet haben. Seidl deutete all dies als Belege für die gute Gesprächsbasis
zwischen der Stadt und dem derzeitigen Eigentümer des Seehafens.
Unterstützung
erfährt die Stadt in ihren Anliegen von der Regierung von Schwaben, die mündlich
bereits Zuschüsse für den Hafenkauf in Aussicht gestellt habe. In Bezug auf
den Löwen ist die Stadt auch in Gesprächen mit dem Freistaat Bayern. Hier ist
sicherlich weniger der Kaufpreis das Problem als vielmehr die Folgekosten für
Unterhalt und Sanierung. Seidl verweist darauf, dass der Löwen zuletzt in den
80er Jahren saniert wurde. Das habe damals mehr als eine halbe Million Euro
gekostet.