Streit um den Lindauer Hafen: 
Der "Knackpunkt" ist die Verfügungsgewalt

Der Konstanzer OB Horst Frank sieht die Chance auf eine Einigung mit Lindau

Seit rund drei Jahren verhandelt die Stadt Lindau mit Konstanz über den Lindauer Hafen . Bekanntlich haben die Stadtwerke Konstanz das gesamte Hafenareal von der Deutschen Bahn AG erworben . Morgen kommt Frank in den Lindauer Stadtrat, um in nichtöffentlicher Sitzung seine Position darzustellen . Unser Mitarbeiter Ulrich Stock sprach vorab mit ihm .

LZ: Die Verhandlungen ziehen sich schon ziemlich lange hin . Dennoch scheint man keinen Schritt weitergekommen zu sein . Warum eigentlich?

OB Horst Frank: Das liegt zunächst einmal an den unterschiedlichen Interessen, welche die Stadt Lindau und die Bodensee-Schiffsbetriebe haben - vielleicht aber auch daran, dass man noch nicht genügend aufeinander zugegangen ist . Offensichtlich konnten wir noch nicht so recht rüberbringen, was es bedeutet, Schiffsbetriebe zu führen und vor allem, welchen Investitionsbedarf das hat . Lindau wiederum sagt, wir wollen hier Sanierung betreiben, wir wollen hier Veränderung, und sieht dabei erst einmal nur sich und die Stadt - was ich ja nachvollziehen kann . Doch eigentlich wollen beide dasselbe . Deshalb sollten wir versuchen, Vertrauen aufzubauen und dies gemeinsam zu machen .

LZ: Wieso verkaufen Sie nicht einfach den ganzen Hafen an Lindau und pachten wiederum den Teil, den Sie für Ihre Schiffsbetriebe brauchen?

Frank: Das ist schwierig . Der Hafen ist betriebsnotwendig . Wir brauchen Teile oder im Grunde den ganzen Hafen, damit die Schiffe anlegen können . Wir sehen aber auch das Entwicklungspotenzial des Hafens, schließlich bieten wir dort auch einige Arbeitsplätze an . Wenn wir anmieten, dann wird es schwierig - das ist wie bei jedem Betrieb . Wir brauchen ja auch eine Einnahmesituation, rein betriebswirtschaftlich, um unser Modell zu verwirklichen . Wenn wir investieren, wollen wir natürlich auch einen Rückfluss haben .

LZ: Aber was ist denn nun der eigentliche Streitpunkt? Geht es um den Kaufpreis oder eher um die Liegeplätze?

Frank: Dass die Liegeplätze für die Finanzierung sicher auch eine Rolle spielen, das gilt für beide Seiten . Aber der eigentliche Knackpunkt der Sache ist, wer hat die Verfügungsgewalt? Geben wir die völlig auf und damit auch die Verfügung über das Entwicklungspotenzial und sind wir nachher nur noch Mieter, der vielleicht nach ein paar Jahren gesagt kriegt, jetzt wollen wir dich aber nicht mehr . Oder behalten wir unsere Rechtstellung, damit wir dann auch Einfluss haben, wie wird der Hafen jetzt tatsächlich entwickelt - und wie kann sich vor allem unser Schifffahrtsbetrieb weiterentwickeln? Diese Investitionssicherheit brauchen wir . Wir wollen Geld in die Hand nehmen, und da wollen wir unsere Position natürlich auch abgesichert haben .

LZ: Wäre für Sie auch ein Kompromiss denkbar - etwa in der Form, dass jene Teile des Hafens, die für den Schiffsbetrieb unbedingt notwendig sind, bei Ihnen bleiben und alles andere an Lindau zurückgegeben wird?

Frank: Das ist ja genau der Punkt, um den es jetzt geht, und wofür ich auch werben will im Lindauer Stadtrat . Bis jetzt gibt es die Position der Stadt Lindau mit der Aussage, wir wollen alles, wir wollen den Hafen und alle Baulichkeiten, und Ihr könnt Euch ja bei uns einmieten . Und da sage ich, wir können uns sicher darüber unterhalten, ob es Teile gibt, die direkt an Lindau übertragen werden - aber dass wir auch essentielle Teile haben, die wir brauchen .

LZ: Sollte es - was ja nicht unwahrscheinlich ist - zu einem Rechtsstreit kommen, dann hat Konstanz möglicherweise die schlechteren Karten, denn die Stadt Lindau besitzt das Vorkaufsrecht . Sehen Sie das auch so?

Frank: Also, das ist schon fast eine rhetorische Frage . Wir sehen das natürlich anders . Lindau hat sicher exzellente Rechtsberater - wir auch . Und dann müssen am Ende die Gerichte entscheiden . Und ich wiederhole da immer wieder den gleichen Satz, dass vor Gericht und auf hoher See unser Schicksal in Gottes Hand liegt . Und weil ich selbst zehn Jahre Rechtsanwalt war, weiß ich ein bisschen, wovon ich rede . Ich bin der Meinung, dass wir eine gute Rechtsposition haben.

LZ: Trotz des Lindauer Vorkaufsrechts?

Frank: Ja . Weil der Hafen für uns betriebsnotwendig ist .

LZ: Was erwarten Sie sich denn von Ihrem Auftritt vor den Lindauer Stadträten? Das könnte ja auch zu einem Spießrutenlauf werden.

Frank: Ich sehe das als Chance . Ich empfinde das auch als ein Entgegenkommen, dass ich von Lindau eingeladen werde und dort für unser Anliegen werben darf . Das ist nicht selbstverständlich . Das zeigt mir auch, dass da durchaus noch Offenheit da ist .

LZ: Welches Gastgeschenk bringen Sie mit?

Frank: (lacht) Das wäre natürlich noch eine Idee . Da würde ich dann wahrscheinlich Konstanzer Produkte mitbringen.

LZ: Wie beurteilen Sie die Chancen, dass man sich doch noch einigt?

Frank: Ich bin durchaus guten Mutes, dass wir zu einer Einigung kommen .

(Lindauer Zeitung v. 29.01.07)

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