Der Hafenstreit geht in eine neue Runde

Der Streit um den Lindauer Hafen geht weiter. Nachdem Lindau und Konstanz sich nicht einig werden, wem der Hafen gehören soll, kommt nun ein Streit um Gestalt und Nutzung des Hafens hinzu. In manchen Fragen sind sich beide Seiten einig, der Streit dreht sich um Eilguthalle, Tankstelle und Liegeplätze. Im September kommt das Thema in den Stadtrat.

Beide Städte haben Studien in Auftrag gegeben, aus denen hervorgeht, was Lindau und Konstanz mit dem wichtigsten Hafen am Bodensee vorhaben. "Ziel unter anderem ist es, die Hafenpromenade als gute Stube der Stadt herzurichten", berichtet Lindaus Bauamtsleiter Georg Speth. Es gehe beispielsweise nicht an, dass der Platz um den Mangturm herum "als Lager" genutzt werde. Seit den 60er-Jahren sei dort "nichts passiert", was man auch an den alten Lampen erkennen könne. Auch die Geländer an der Hafenmauer müssten dringend erneuert werden.

Lindaus Stadtjurist Achim Frey, der auch als Leiter des Hafenprojekts fungiert, spricht diesbezüglich von einem "angestaubten" Image. Nicht nur Lampen und Geländer, auch Bänke, Blumentröge, das alte Pflaster, die Gehwege und vieles andere mehr müssten dringend erneuert werden. Die Promenade am Mangturm könnte als Freifläche für Konzerte oder Festivitäten gestaltet werden, ergänzt Speth. Das Cafe Graf könnte erneuert oder versetzt werden, wobei der Kiosk dort fehl am Platz sei. Für das Gebiet um die Eilguthalle ("eine der attraktivsten Stellen") sei ein "Kunst- und Kulturpark" angedacht, was aber mit der nahen Dieseltankstelle der Bodenseeschiffsbetriebe (BSB) nicht zu vereinbaren sei, sagt der Bauamtsleiter weiter. Zudem will die Stadt die Schräge beim Sportboothafen auf der Ostseite des Hafenbeckens sanieren und dort Sitzstufen einbauen. Spätestens bis zur Internationalen Gartenschau (IGA) 2017 soll der Hafen fertig sein.

Stadtrat redet im September

Für die Konstanzer steht dagegen der Schifffahrtsbetrieb im Mittelpunkt. "Für die Unternehmensentwicklung der BSB ist der Hafen Lindau von entscheidender Bedeutung", sagt Konrad Frommer, Geschäftsführer der Bodensee-Hafengesellschaft (BHG) und der Konstanzer Stadtwerke. In Lindau seien vier große Fahrgastschiffe beheimatet, dazu gehörten Ver- und Entsorgungsanschlüsse mit Tankanlagen, Werkstätten, Hafenmeisterbüro, Verkaufs- sowie Sanitär- und Umkleideräumen für Mitarbeiter. All das seien "betriebsnotwendige Einrichtungen, auf welche die BSB uneingeschränkten Zugriff benötigt", sagt Frommer.

Die Planungshoheit im Hafen liegt aber in Lindau. Deshalb habe Konstanz "keine zementierten Pläne", sondern wolle den Hafen gemeinsam mit Lindau entwickeln, sagt Frommer: "Von Anfang an haben wir einen städtebaulichen Kooperationsvertrag angestrebt, verbunden mit dem gemeinsamen Ziel, den Hafen noch attraktiver zu machen." Damit könnten Lindau und die BSB weitere touristische Märkte erschließen. Welche Pläne genau die Konstanzer im Hafen haben, will Frommer erst sagen, wenn Lindau seine Vorstellungen konkretisiert hat.

So bleibt unklar, ob Lindau und Konstanz ihren Streit über das Eigentumsrecht dadurch lösen, dass sie sich bei der künftigen Nutzung einig werden. Davon hängt wohl ab, sich die Städte doch noch einigen oder vor Gericht ziehen. Die Lindauer Stadträte sollen in September die Weichen stellen und sagen, wie sie sich den Hafen in ein paar Jahren vorstellen. Dann geht es in eine neue Gesprächsrunde mit den Konstanzern.

Vier Jahre Streit im Rückblick

Ende 2002 haben die Stadtwerke Konstanz von der Bahn AG die Bodenseeschiffsbetriebe (BSB) einschließlich der deutschen Bodensee-Häfen für 12,5 Millionen Euro erworben – darunter auch den Lindauer Hafen. Da sah die Stadt Lindau die Chance, endlich Herr im eigenen Wohnzimmer zu werden und hat ihr Vorkaufsrecht geltend gemacht. Auf der Suche nach einer gütlichen Einigung wird seit vier Jahren verhandelt – bisher ohne Ergebnis.

Die Fronten sind festgefahren, weil beide Seiten auf den Eigentumsrechten beharren: Lindau beansprucht das Hafengelände, weil es die Planungshoheit für den ganzen Hafen behalten und bei der Stadtentwicklung ungebunden sein will. Konstanz wiederum begründet seinen Eigentumsanspruch damit, dass nur so die "höchstmögliche Sicherheit für die betriebsnotwendige Nutzung" durch die BSB gewährleistet sei.

Die Säbel für einen Rechtsstreit sind gewetzt, Lindaus Oberbürgermeisterin Petra Seidl setzte ein Ultimatum für diesen Sommer. Jetzt hat sie die Frist bis zum Herbst verlängert, um nochmals die Meinung des Lindauer Stadtrates einzuholen. Ein neues Mandat mit neuem Inhalt könnte den Verhandlungen einen Impuls geben – schließlich fürchten beide Seiten einen teuren und jahrelangen Prozess, dessen Ausgang keiner kennt.

(Lindauer Zeitung v. 06.07.07)

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