Hafen:
Lindau setzt Konstanz eine Frist bis Dezember
Die
Geduld im Hafenstreit ist am Ende. Wenn Konstanz nicht bis zum 15. Dezember auf
Linie der Lindauer einschwenkt, landet der Streit vor Gericht. Der Stadtrat hat
am Dienstag auf Antrag der CSU eine Frist gesetzt. Zugleich haben die Räte im
Grundsatz festgelegt, wie der Hafen mal aussehen soll.
Der
Hafen soll komplett ins Eigentum der Stadt. Das haben die Räte erneut bekräftigt.
Zugleich sicherten sie den Konstanzern weitgehende Rücksicht auf die Belange
der Schifffahrt zu. Auf Grundlage der Leitlinien für die Neugestaltung des
Hafens sollen die Arbeitsgruppen beider Städte jetzt schnell klären, ob man
den Streit im Sinne der Lindauer gütlich beilegen kann. Andernfalls müsse man
vor Gericht ziehen, lautet die Devise des Stadtrates. Dabei sind sich die
Lindauer ihrer Rechtsposition sicher, was sie bei der Gegenseite bezweifeln. So
schreibt der Berliner Professor Christoph Moench, Anwalt der Inselstadt:
"Konstanz hat seine vermeintlichen rechtlichen Argumente bisher nicht auf
den Tisch gelegt."
Während
Lindau bei der Eigentumsfrage also hart bleibt, haben die Räte die Pläne des
von den Konstanzern beauftragten Planungsbüros sehr wohlwollend beurteilt. Wie
bereits gestern berichtet, haben das Lindauer Büro "Stadt, Land, See"
und die Arbeitsgemeinschaft "Seeplan" der Büros Schaudt und Senner
Ideen und Entwürfe für den neuen Hafen vorgelegt.
Da
haben sich die Räte das beste ausgesucht. So stimmten sie zu, dass das Café
Graf abgerissen werden soll, damit dort ein großer Platz entstehen kann.
Stattdessen soll das Café an anderer Stelle im Hafen neu errichtet werden. Gut
finden die Räte auch, dass der ganze Hafen neu gepflastert werden soll. Bänke,
Schilder, Mülleimer und anderes Mobiliar sollen einheitlich und passend
gestaltet werden. Platanen und anderes Grün sollen Farbtupfer setzen.
Gäste
sollen am Wasser sitzen
Entschieden
haben die Räte, dass der Steg hinter dem Mangturm bleiben soll, auch wenn die
Mehrheit ihn gern kürzer und in neuer Form hätte. Die Eilguthalle soll vor
allem Platz für Ausstellungen bieten. Die Zahl der Bootsliegeplätze wollen die
Räte auf keinen Fall verringern, die Einnahmen sind nötig, um Kauf und Umbau
des Hafens zu finanzieren. Dass die Promenade vier Meter breiter werden soll,
traf ebenfalls auf Zustimmung der Räte wie die Idee, vor dem Bayerischen Hof
Sitztreppen zum Wasser hinunter anzubieten. Der Fahrkartenverkauf bleibt im
Bahnhofsgebäude. Zu Sitztreppen soll auch die Mole vor dem Finanzamt umgebaut
werden. Zwischen Finanzamt und Römerschanze entstehen ein Pavillon mit öffentlichem
WC, Duschen für die Segler, Kiosk und Büro des Hafenmeisters.
Mehrfach
betonte OB Petra Seidl, dass diese Pläne als Leitlinien zu verstehen seien, auf
deren Grundlage man mit Konstanz verhandeln will. Außerdem brauche man diese
Entwürfe, um mit dem Freistaat über Zuschüsse zu sprechen. Ideen von
Anwohnern und Bürgern seien willkommen. Bis tatsächlich die Bagger anrücken,
werde der Stadtrat sicher noch häufiger über Pläne beraten und entscheiden.
Die genaue Form des Hafens wird die Inselstadt wohl mittels
Architektenwettbewerb ermitteln. All das geht aber erst, wenn die Eigentumsverhältnisse
geklärt sind.
Lindauer machen Druck
Der Streit um die Eigentumsrechte am Lindauer Hafen, der seit 2002 zwischen den Bodensee-Schiffsbetrieben (BSB) in Konstanz und der Stadt Lindau entbrannt ist, geht in eine weitere Runde. Der Lindauer Gemeinderat macht Druck und erwägt den Gang vors Gericht.
Die Fraktion der Christlich Sozialen Union (CSU) hat am Dienstagabend in einer Sitzung des Lindauer Stadtrats Druck gemacht und weitere Verhandlungen zwischen BSB und der Stadt gefordert. Wenn es dabei bis Mitte Dezember nicht zu einem außergerichtlichen Vergleich komme, müsse die Angelegenheit vor Gericht entschieden werden. Dieser Antrag wurde am Ende der Sitzung zu später Stunde einstimmig von allen Fraktionen gebilligt. Die zersplitterten Eigentumsverhältnisse behinderten auf Dauer die städtebauliche Entwicklung des Hafengebiets, beklagten die Gemeinderatsmitglieder, darum müsse jetzt so oder so eine Entscheidung gesucht werden.
"Zahlreiche Vorstellungen sowohl der BSB als auch der Stadt Lindau sind durchaus in Einklang zu bringen. Ein außergerichtlicher Vergleich wäre möglich, ohne dass man sich vor Gericht treffen muss", gab sich die Lindauer Oberbürgermeisterin Petra Meier to Bernd-Seidl ausgesprochen moderat. Sie verwies auf ein Schreiben des Rechtsberaters der Stadt, Professor Christoph Moench aus Berlin, der ebenso wie sie der Ansicht sei, dass noch einmal der ernsthafte Versuch einer Einigung unternommen werden solle. "Denn beide Städte sind gegenwärtig und auch zukünftig in vielen Punkten auf eine konstruktive und vernünftige Zusammenarbeit angewiesen." Das fängt bei der Hafennutzung und dem Schiffsverkehr an, geht über die Zusammenarbeit im Bodenseeraum und beim regionalen und überregionalen Tourismus bis hin zu Planungen für die IGA im Jahr 2017.
Vor diesem Hintergrund sollte erörtert werden, ob nicht die Ziele von Konstanz - soweit sie von Seiten der Stadt Lindau als legitim oder deckungsgleich mit den eigenen angesehen werden - in einem gemeinsam abgestimmten Vorhaben realisiert werden können", meint der Rechtsberater in seiner Stellungnahme. Er gehe davon aus, dass vor dem Hintergrund der bisher geführten Gespräche auf der operativen Planungsebene nun der Versuch kurzfristig fortgesetzt werden könne, eine Einigung zu erzielen. Wenn allerdings die Gespräche nicht in absehbarer Zeit zu einer Verständigung führten, solle das förmliche Widerspruchsverfahren fortgesetzt werden.
"Unter Ausklammerung der Eigentumsfrage" (Seidl) hatte der Stadtrat zuvor ausführlich die Planungsvorschläge der Büros "Stadt-Land-See" aus Lindau und "Seeplan" aus Konstanz zum Hafengebiet bewertet und diskutiert. In beiden Konzepten seien wertvolle Ansätze für die Umgestaltung des Hafens enthalten, befanden die Räte. Petra Seidl scherzte schließlich mit Blick zur angereisten schweigenden BSB-Mannschaft mit Geschäftsführer Jörg Handreke an der Spitze gewandt: "Glauben Sie, wir wollen kein Wikingerschiff nach Konstanz schicken".
(Volker Geiling/Südkurier v. 27.09.07)
Lindau
will die gute Stube aufmöbeln
Die
Inselstadt will ihre gute Stube herrichten. Doch wie soll der Hafen künftig
aussehen? Lindau und Konstanz haben Planer beauftragt, Ideen vorzulegen. Gestern
Abend hat der Stadtrat die Pläne begutachtet. Sie sollen Grundlage dafür sein,
dass sich beide Städte im Streit um das Eigentum doch noch einigen.
Seit
Jahren streiten Lindau und Konstanz, wem der Lindauer Hafen gehören soll. Die
Frage, wie der Hafen gestaltet werden soll, trat dabei in den Hintergrund. Dabei
könnte die Antwort den Schlüssel bringen, um den verfahrenen Streit zu lösen.
Schon vor zwei Jahren haben beide Städte Fachbüros damit beauftragt, sich
Gedanken zu einem zeitgemäßen Hafen in Lindau zu machen. Gestern Abend haben
beide Planer erstmals öffentlich ihre Ideen vorgestellt.
Ziel
war es, dass die Räte einige Grundsatzfragen beantworten. So ist zu
entscheiden, ob aus der Eilguthalle eher ein Restaurant oder eine Kunsthalle
werden soll. Außerdem stellen sich die Fragen, ob der Steg hinter dem Mangturm
bleiben soll oder nicht und ob man die Zahl der Liegeplätze im Hafen verringern
will. Von weitreichender Bedeutung ist auch, ob das Café Graf - wie im
geltenden Bebauungsplan seit vielen Jahren vorgesehen - abgerissen werden soll.
Auf Grundlage der Antworten will die Arbeitsgruppe aus Lindau und Konstanz in den kommenden Wochen möglichst einen gemeinsamen Plan für den Hafen erstellen. Der soll dann Grundlage für einen Architektenwettbewerb zur endgültigen Gestaltung des Hafens sein. Außerdem hat sich, so die leise Hoffnung in der Lindauer Stadtverwaltung, der Streit um die Eigentumsrechte im Hafen vielleicht erledigt, wenn die Konstanzer sehen, dass ihre Belange bei der Hafenplanung ausreichend Platz finden.
(Schwäbische Zeitung v. 26.09.07)
Die Auseinandersetzung um die Eigentumsrechte am Lindauer Hafen spitzt sich weiter zu. Im Lindauer Gemeinderat hat die CSU durchgesetzt, dass es die Stadt im Streit mit den Bodensee-Schiffsbetrieben auf einen Prozess ankommen lässt.
Die von der Stadt Konstanz getragene Weiße Flotte betrachtet den Hafen auf der anderen See-Seite als ihren Besitz. Wenn es dabei bis Mitte Dezember nicht zu einem außergerichtlichen Vergleich komme, müsse die Angelegenheit vor Gericht entschieden werden.
Dieser Antrag wurde am Ende der Sitzung zu später Stunde einstimmig von allen Fraktionen gebilligt. Die zersplitterten Eigentumsverhältnisse behinderten auf Dauer die städtebauliche Entwicklung des Hafengebiets, beklagten die Lindauer Gemeinderatsmitglieder.
(Südkurier v. 26.09.07)