Kompromissbereit im Lindauer Hafenstreit
Im Streit zwischen den Konstanzer Stadtwerken und der Stadt Lindau um die Eigentumsrechte am Lindauer Hafen liegt ein neuer Lösungsvorschlag auf dem Tisch. Die Empfehlung lautet: Lindau wird Eigentümer des Hafens und verpachtet Teile davon langfristig an eine Hafenbetriebsgesellschaft. An dieser halten dann Lindau 51 Prozent und Konstanz 49 Prozent.
Derzeit verhandeln die Rechtsanwälte beider Seiten über die Abtretung der Eigentumsrechte und die Gründung einer gemeinsamen Hafenbetriebsgesellschaft. Grundlage sei das Kompromissangebot, das die Stadt Lindau zuletzt den Konstanzern gemacht habe, bestätigte Konrad Frommer, Geschäftsführer der Stadtwerke Konstanz und der Bodensee-Hafengesellschaft.
Der Konstanzer Oberbürgermeister Horst Frank und seine Lindauer Amtskollegin Petra Seidl hätten sich bei einem Treffen Anfang März darauf verständigt, dass die Anwälte beider Seiten auf Basis des Lindauer Angebots ein gemeinsames Konzept erarbeiten sollen, informierte Frommer weiter. Das Gespräch zwischen den Stadtoberhäuptern und ihren Juristen sei "konstruktiv und angenehm" gewesen, es habe eine "Annäherung stattgefunden". Auch der Leiter der Stabstelle Recht bei der Stadt Lindau, Achim Frey, bestätigt, dass hinter den Kulissen verhandelt wird. Als positives Zeichen wertet er auch, dass von Konstanz bislang "kein kategorisches Nein" zum Lindauer Vorschlag gekommen sei.
Das Modell, über das derzeit verhandelt wird, sieht vor, dass Konstanz die Eigentumsrechte am Hafen an Lindau abtritt. Anschließend sollen Teile des Hafens auf Basis des Erbbaurechts an eine neu zu gründende Hafenbetriebsgesellschaft langfristig verpachtet werden. Lindau würde an dieser Gesellschaft 51 Prozent halten, während den Konstanzer Stadtwerken 49 Prozent gehören würden. Beide Seiten wollen "noch vor der Sommerpause" zu einer Einigung kommen, berichtet Frommer. Die Chancen dafür bezeichnet er als "durchaus gut", allerdings seien noch viele Details zu klären.
Grundsätzlich sei man "bereit, auf die Eigentumsrechte zu verzichten, falls Konstanz im Gegenzug innerhalb der künftigen Betriebsgesellschaft ein entscheidendes Mitspracherecht eingeräumt wird, das die Interessen der Schifffahrt dauerhaft sichert", so der Konstanzer Stadtwerke-Geschäftsführer. Dabei sei besonders wichtig, dass alles, was den Schiffsbetrieb betrifft, künftig "nur mit gemeinsamer Zustimmung" der beiden Gesellschafter entschieden werden darf. Sobald die Ergebnisse der Verhandlungen vorliegen, sollen die zuständigen Gremien - der Aufsichtsrat der Stadtwerke Konstanz sowie der Lindauer Stadtrat - über die Annahme oder Ablehnung dieser Lösung entscheiden.
Zur Sache
Der Streit um den Lindauer Hafen begann vor rund fünf Jahren, als die Stadtwerke Konstanz die Weiße Flotte samt Hafenanlagen von der Deutschen Bahn AG erwarben. Das wollte Lindau allerdings nicht hinnehmen und machte sein Vorkaufsrecht geltend. Dagegen legten Bahn und Stadtwerke Konstanz Widerspruch ein. Mehrere Verhandlungsrunden folgten, die jedoch noch zu keinem Ergebnis geführt haben.
(Südkurier v. 27.03.08)