Das sei keine Verzögerungstaktik, die
Konstanzer seien wirklich an dem Angebot der Lindauer zur Lösung des
Hafenstreites interessiert. OB Petra Seidl geht davon aus, dass der Streit im
Sommer erledigt ist.
Per Handschlag habe ihr Konstanz" OB Horst Frank Mitte März versichert, dass er mit Lindau gemeinsam eine Betriebsgesellschaft für wichtige Teile des Hafens gründen will. Zuvor würde Konstanz den Hafen komplett an Lindau verkaufen. "Das Fundament steht", sagte Seidl gestern im Gespräch mit der LZ, wie die Zimmer aussehen und wann das Dach drauf kommt, sei aber noch offen. Es sei nun Sache der Anwälte, die Details zu klären. Offen sei noch, welche Flächen im Hafen man gemeinsam verwalten werde, wie das Erbbaurecht genau ausgestaltet wird und wie die Stimmrechte in der Hafenbetriebsgesellschaft verteilt sind. Seidl geht davon aus, dass die Stadträte in Lindau und Konstanz vor den Sommerferien die Verträge genehmigen werden, danach folgt der Gang zum Notar. Zwar schließt sie ein Scheitern in letzter Sekunde nicht völlig aus, doch sie hofft, dass beide Bodenseestädte sich ohne einen Richterspruch einigen.
(Lindauer Zeitung v. 02.04.08)
Hafenstreit:
Konstanz will doch nachgeben
Quasi
in letzter Sekunde will Konstanz nachgeben und den Streit um den Hafen doch noch
ohne Richterspruch beilegen. Konstanz schwenkt offenbar auf den Vorschlag der
Lindauer ein, die Eigentumsrechte am Hafen an Lindau zu verkaufen, Teile aber über
eine gemeinsame Betriebsgesellschaft zu bewirtschaften.
Bis
zum 31. März hatte der Stadtrat den Konstanzern Zeit gegeben, um über das
Angebot zu beschließen. Konrad Frommer, Geschäftsführer der Stadtwerke
Konstanz, bestätigt nun laut Nachrichtenagentur ddp Interesse. Grundsätzlich
sei man "bereit, auf die Eigentumsrechte zu verzichten, falls Konstanz im
Gegenzug innerhalb der künftigen Betriebsgesellschaft ein entscheidendes
Mitspracherecht eingeräumt wird, das die Interessen der Schifffahrt dauerhaft
sichert", sagt Frommer. Dabei sei besonderes wichtig, dass über alle
Belange der Bodensee-Schifffahrt "nur mit gemeinsamer Zustimmung" von
Lindau und Konstanz entschieden werden dürfe. Derzeit klärten die Anwälte
beider Seiten die Einzelheiten.
"Wir
sind auf dem Weg zur Einigung", zitiert die Agentur dpa Lindaus Oberbürgermeisterin
Petra Seidl. Wenige Tage vor Ablauf des Ultimatums habe ihr Konstanzer Kollege
Horst Frank in einem persönlichen Gespräch Interesse an dem Angebot aus Lindau
bekundet. Wie die LZ schon vor einigen Wochen berichtet hat, soll der Hafen zunächst
komplett ins Eigentum der Inselstadt übergehen. Als Kaufpreis nennt Seidl jetzt
rund 1,8 Millionen Euro. Im Anschluss wollen beide Städte eine
Hafenbetriebsgesellschaft gründen, die den Hafen auf Erbbaurecht verwaltet. 51
Prozent sollen in Lindau liegen, 49 Prozent in Konstanz.
In
den kommenden Wochen gebe es viele Details zu klären, berichtet Seidl weiter.
"Wir stehen erst ganz am Anfang." Dennoch ist sie froh, dass Konstanz
innerhalb der Frist den ersten Schritt auf Lindau zu gemacht hat. Nun hofft die
OB, dass es zügig weitergeht. "Ich denke, dass wir die wesentlichen
Elemente vor der Sommerpause, abschließen können." Dann sollen die
politischen Gremien in Lindau und Konstanz die Verträge absegnen.
Lindau
und Konstanz streiten um den Hafen, seitdem die Konstanzer vor knapp fünf
Jahren die gesamte weiße Flotte von der Bahn AG gekauft haben. Damals machte
Lindau ein Vorkaufsrecht auf den Hafen geltend. Weil es in den Verhandlungen
keine Annäherung gab, beschloss der Stadtrat kurz vor Weihnachten ein letztes
Angebot. Sollten die Konstanzer darauf nicht eingehen, sollen die Gerichte
entscheiden.
(Schwäbische Zeitung v. 01.04.08)