Jetzt geht es im Hafenstreit ums Geld

Das Geld spielt die größte Rolle bei den Verhandlungen zwischen Lindau und Konstanz im Hafenstreit. Grundsätzlich sei man sich zwar einig, das Eigentum an Lindau zu geben und den Hafen über eine gemeinsame Hafengesellschaft zu verwalten. Die Frage ist aber, was zu welchem Preis saniert und umgebaut wird.

"Die Zeichen stehen auf Verständigung", berichtete Christoph Moench, Professor für Verwaltungsrecht in Frankfurt, am Mittwochabend im Stadtrat. Doch er verschwieg nicht, dass in den Details eine Menge Fallstricke versteckt sind. Als schwierig sieht Moench vor allem die Investitionsplanung an. Während für Lindau all das im Vordergrund steht, was den Hafen schöner macht, geht es für Konstanz um die Einrichtungen der Schifffahrt. Keine Seite mag aber gern Geld ausgeben für die Belange der anderen. Zugleich muss die gemeinsame Hafengesellschaft so ausgestaltet werden, dass sie in den Genuss der für die Instandsetzung des Hafens versprochenen Zuschüsse aus Bayern kommt, fügte Moench hinzu: "Denn wir reden hier über sehr hohe Beträge."

Wahrscheinlich werde man am Ende ein gegenseitiges Vetorecht in den Vertrag schreiben. Das bedeutet, dass Arbeiten im Hafen nur von beiden Eignern der Hafengesellschaft anteilig bezahlt werden, wenn beide zustimmen. Andernfalls müssten Lindau und Konstanz für ihre Projekte jeweils allein aufkommen.

Die Liste der offenen Frage sei fünf Seiten lang, berichtete Moench. Deshalb wollen die Juristen beider Seiten möglichst schon Mitte Mai an die Arbeit gehen. Denn das Ziel hat der Stadtrat am Mittwoch erneut bekräftigt: Im Juli muss ein unterschriftsreifer Vertragsentwurf vorliegen, andernfalls will man den Rechtsweg vorantreiben. Auf Verzögerungen aus Konstanz werde man sich nicht einlassen, stimmten die Räte einhellig dem Antrag von Roland Freiberg (CSU) zu. Zugleich bekräftigte Alexander Kiss (BL), dass der Lindauer Stadtrat im Hafen auf jeden Fall das Sagen haben wolle, vor allem wenn es um Ausgaben gehe: "Wir lassen uns durch eine Hafengesellschaft keine Vorschriften machen."

(Lindauer Zeitung v. 02.05.08)

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