Bisher keine Einigung um Lindauer Hafen

Die Verhandlungen zwischen der Stadt Lindau, vertreten durch Oberbürgermeisterin Petra Meier to Bernd-Seidl und der Bodensee-Hafengesellschaft, vertreten durch Oberbürgermeister Horst Frank, führten leider zu keiner Einigung. Die zu hohen finanziellen Forderungen der Stadt Lindau sind für die Bodensee-Hafengesellschaft (BHG) nicht erfüllbar.

Seit über einem Jahr haben die auf beiden Seiten gebildeten Arbeitsgruppen intensiv an einem Lösungsvorschlag gearbeitet. Die BHG, ein Tochterunternehmen der Stadtwerke Konstanz GmbH, war bereit, auf das Eigentum am Lindauer Hafen komplett zu verzichten. Die Stadt Lindau sollte alleinige Eigentümerin des Hafens werden und an eine neu zu gründende „Hafenbetriebsgesellschaft Lindau“ große Teile des Hafenumfeldes übertragen und ein Erbbaurecht bestellen. In dieser „Hafenbetriebsgesellschaft Lindau“ hätte die Stadt Lindau die Mehrheit. Die Stadtwerke Konstanz waren bereit, sich als Gesellschafter mit einer Minderbeteiligung in Höhe von 25,1 Prozent zufrieden zu geben.

Die BHG war außerdem bereit, auf 2/3 der Eilguthalle zu verzichten und nur die für den Betrieb absolut notwendigen Anteile zu nutzen. Bei einer Einigung hätten sich die Stadtwerke Konstanz GmbH auch künftig an den Kosten des Hafens beteiligt, während im Gegenzug alle Einnahmen des Hafens, vor allem aus den Liegeplätzen, der „Hafenbetriebsgesellschaft Lindau“ zu Gute gekommen wären. Außerdem hätte die Stadt Lindau sofort das Eigentum am Café Graf und den für die Stadt wichtigen Flächen erhalten.

Obwohl die BHG immer gute Chancen in der rechtlichen Auseinandersetzung gesehen hat, war sie im Interesse der guten Zusammenarbeit und um beiden Teile eine sofortige Entwicklungsperspektive zu geben dennoch bereit, auf wichtige Rechtspositionen zu verzichten. Es kann aber nicht erwartet werden, dass die BHG auf sehr viele Positionen - auch auf Entwicklungsflächen für die Schiffsbetriebe - verzichtet, und im Gegenzug noch gewaltige Kosten für die Nutzung zu tragen hat, die für den Betrieb nicht darstellbar sind. Oberbürgermeister Horst Frank: „Ich bedaure es außerordentlich, wenn die Eini­gung an zu hohen finanziellen Forderungen scheitert, obwohl die BHG das Eigentum am Lindauer Hafen preisgegeben und der Kaufpreis und die Rahmenbedingungen sich für Lindau als sehr günstig dargestellt hätten.“

(Stadtwerke Konstanz v. 22.07.08)

Streit um Lindauer Hafen eskaliert 

Der Streit um den Lindauer Hafen eskaliert und wird nun aller Voraussicht vor Gericht ausgetragen. Nach jahrelangen Verhandlungen kam es zu keiner gütlichen Einigung zwischen Lindau und Konstanz.

Nach Meinung der Konstanzer Stadtwerke fordert Lindau zu viel Geld, heißt es in einer Pressemitteilung. Der Streit um den Lindauer Hafen begann vor rund fünf Jahren, als die Stadtwerke Konstanz die Weiße Flotte samt Hafenanlagen von der Deutschen Bahn AG erwarben. Das wollte Lindau allerdings nicht hinnehmen und machte sein Vorkaufsrecht geltend. Dagegen legten Bahn und Stadtwerke Konstanz Widerspruch ein. Mehrere Verhandlungsrunden folgten, die jedoch noch zu keinem Ergebnis geführt haben.

Nachdem es jüngst nach einem Kompromiss ausgesehen hatte, sind die Fronten nun offenbar total verhärtet und Konstanz sauer. "Die Verhandlungen zwischen der Stadt Lindau und der Bodensee-Hafengesellschaft, vertreten durch Oberbürgermeister Horst Frank, führten leider zu keiner Einigung. Die zu hohen finanziellen Forderungen der Stadt Lindau sind für die Bodensee-Hafengesellschaft (BHG) nicht erfüllbar", heißt es in der Pressemitteilung.

Seit über einem Jahr haben die auf beiden Seiten gebildeten Arbeitsgruppen intensiv an einem Lösungsvorschlag gearbeitet. Die BHG, ein Tochterunternehmen der Stadtwerke Konstanz GmbH, war bereit, auf das Eigentum am Lindauer Hafen komplett zu verzichten. Die Stadt Lindau sollte alleinige Eigentümerin des Hafens werden und an eine neu zu gründende "Hafenbetriebsgesellschaft Lindau" große Teile des Hafenumfeldes übertragen und ein Erbbaurecht bestellen.

In dieser "Hafenbetriebsgesellschaft Lindau" hätte die Stadt Lindau die Mehrheit. Die Stadtwerke Konstanz waren bereit, sich als Gesellschafter mit einer Minderbeteiligung in Höhe von 25,1 Prozent zufrieden zu geben.

Oberbürgermeister Horst Frank: "Ich bedaure es außerordentlich, wenn die Einigung an zu hohen finanziellen Forderungen scheitert, obwohl die BHG das Eigentum am Lindauer Hafen preisgegeben und der Kaufpreis und die Rahmenbedingungen sich für Lindau als sehr günstig dargestellt hätten."

Es steht zu erwarten, dass nun mit rechtlichen Mitteln um den Hafen gekämpft wird.

(Südkurier v. 22.07.08)

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