Der Streit um den Lindauer Hafen geht weiter.
Lindaus OB Petra Seidl hat den "offenen Brief" des Konstanzer OB Horst
Frank vom Donnerstag mit einem neuen offenen Brief beantwortet, in dem sie ihre
"Verwunderung" über Franks Brief ausdrückt. Zur SZ sagte sie jedoch:
"Ich schlage keine Tür zu".
Im Mittelpunkt auch des neuen Briefs steht der
Streit ums Geld. Vor allem geht es um die 150.000 Euro Einnahmen durch Übernacht-Liegeentgelt
der Schiffe, das die Bodenseeschifffahrtsbetriebe (BSB) derzeit an die
Bodenseehafengesellschaft bezahlen. Nach Auffassung Lindaus sollte dieser Betrag
auch an die geplante gemeinsame Hafenbetriebsgesellschaft von Lindau und
Konstanz gehen.
Jedoch waren die Verhandlungen zwischen den
beiden Städten vor einigen Tagen gescheitert, da Konstanz erheblich weniger
zahlen will. Nach den Worten von Stadtjurist Achim Frey habe Konstanz "bis
vor wenigen Sitzungen" noch entsprechende Zahlungen eingeräumt, bei der
entscheidenden Verhandlungsrunde sei dann aber nicht mehr davon die Rede
gewesen. Jedoch sei die Zahlung eine Grundlage für Lindaus Kalkulation der
Betriebsgesellschaft gewesen. Auch darüber hinaus beklagt der Stadtjurist, dass
die Betriebszahlen von BSB, BHG und Konstanzer Stadtwerken, die alle der Stadt
Konstanz gehören, "nicht hundertprozentig nachvollziehbar" seien.
Ursprünglich sei von Konstanzer Seite eine Einsicht in die Verträge der
Gesellschaften zugesagt worden, dann jedoch nicht gewährt worden.
Der Konstanzer OB Frank entgegnete in einem
Gespräch mit der SZ, dass die betriebswirtschaftlichen Daten für die Stadt
"essenziell und vertraulich" seien. Gleichwohl stelle er die Geschäftsberichte
gerne zur Verfügung. Aus seiner Sicht verzichtet Konstanz mit dem Verkauf des
Lindauer Hafens an die Hafenbetriebsgesellschaft bereits auf 270.000 Euro
Einnahmen. Wenn die BSB darüber hinaus über 100.000 Euro Liegegebühren
bezahlen müssen, dann sei dies nicht leistbar: "Man kann nicht beides
haben: Wecken und Fünfer", sagte er dazu, "Lindau scheint mir alles
zu wollen und städtebauliche Investitionen durch den Hafen finanzieren zu
wollen".
Gleichwohl gab auch Frank der Hoffnung Ausdruck, dass es doch noch zu einer Einigung komme: "Ich hoffe, dass Lindau nochmal rechnet und sagt: Diese Belastungen kann man uns nicht zumuten." Aus Konstanzer Sicht könne es auch noch zu einer Einigung kommen, wenn das jetzt von Lindau beantragte Widerspruchsverfahren beim Landratsamt abgeschlossen sei. Es wird voraussichtlich drei Monate dauern.
(Schwäbische Zeitung v. 06.08.08)