Reichlich
Wirbel hat es in Konstanz um einen Besuch der Stadtratsfraktion der Freien Wähler
in Lindau gegeben. Die Kommunalpolitiker hatten sich zu einem Hintergrundgespräch
mit Oberbürgermeisterin Petra Seidl getroffen, um auszuloten, wie der
Hafenstreit beigelegt werden kann.
Sogar
von Geheimnisverrat war in Konstanz die Rede, als bekannt wurde, dass sich die
Freien Wähler über den See gewagt hatten. Doch nun scheinen sich die Wogen
weitgehend geglättet zu haben.
Gestern
setzte sich der Konstanzer Oberbürgermeister Horst Frank mit den Stadträten
Dieter Fulde und Gabriele Weiner (beide Freie Wähler), Bürgermeister Claus
Boldt und Stadtwerke-Geschäftsführer Kuno Werner an einen Tisch. Aus erster
Hand wollte der OB wissen, was es denn nun mit dem Gespräch auf sich hatte.
Wenn man der nach dem Gespräch verbreiteten Verlautbarung Glauben schenkt, ist
nun in Konstanz alles wieder in bester Ordnung. "Die Konstanzer
Verwaltungsspitze hat in diesem Gespräch ausdrücklich das Motiv des Gesprächs
in Lindau im Sinne eines Beitrags zu einer gütlichen Beilegung des Streits gewürdigt",
heißt es. Und weiter: "Den im Raum befindlichen Vorwurf eines
Geheimnisverrats konnten die Stadträte ausräumen." Auch die Konstanzer
Verwaltungsspitze geht nun davon aus, dass nur öffentlich zugängliche Zahlen
bei dem Gespräch verwendet wurden.
Nachdem
die Wogen hochgeschlagen waren, sind sich die Gesprächspartner aus der
Konstanzer Verwaltung und der Freien Wähler nun sogar darin einig, dass die
Freien Wähler das Recht hatten, ein vertrauliches Hintergrundgespräch zu führen.
Betont wird dabei, dass das Gespräch weder im Auftrag der Stadt Konstanz noch
im Auftrag der dortigen Stadtwerke stattgefunden hat.
Wenn
auch etwas verklausuliert, wird in Konstanz aber eingeräumt, dass das wohl
alles nicht so ganz glücklich abgelaufen ist. Künftig soll nämlich "vor
etwaigen Gesprächen der Informationsaustausch verbessert" werden. Auch
sollen vertrauliche Gespräche nichtöffentlich bleiben.
Frank will Seidl einladen
Ein
Gutes hatte die Sache dann aber doch: In einem überfraktionellen Antrag
verlangen die Konstanzer Stadträte, dass die Lindauer Oberbürgermeisterin
Petra Seidl eingeladen wird. Eben dieser Aufforderung kommt OB Horst Frank
"gerne" nach, wie er versichert.
Wie
das weitere Verfahren im Hafenstreit zwischen den beiden Städten aussieht,
wollen die Konstanzer im Beirat der Schifffahrtsbetriebe (BSB) in
"absehbarer Zeit" entscheiden. Schließlich sei dies das richtige
Gremium
Wogen geglättet im Hafenstreit
Oberbürgermeister erklärt Hafenstreit für beendet
Nach einem Gespräch mit allen Beteiligten hat Oberbürgermeister Horst Frank den internen kommunalpolitischen Streit um den Lindauer Hafen für beendet erklärt. Am ersten Tag nach seinem Urlaub sprach er nach Rathausangaben mit den Stadträten Gabriele Weiner und Dieter Fulde (Freie Wähler), seinen Stellvertreter Claus Boldt sowie Stadtwerke-Geschäftsführer Kuno Werner. Als Ergebnis wurde laut städtischer Presseerklärung vereinbart, "dass zum einen vor etwaigen Gesprächen künftig der gegenseitige Informationsaustausch verbessert werden sollte, und zum anderen vertrauliche Gespräche im Regelfall vertraulich, das heißt nicht-öffentlich bleiben sollten." Damit sollen Reaktionen von offenbar unvollständig informierten Akteuren unterbunden und ein Eindruck der Uneinigkeit in Richtung Lindau vermieden werden. Gleichwohl würdigte der OB die Bemühungen der beiden Räte um eine Lösung vor dem drohenden jahrelangen Prozess ausdrücklich. Ob das Rathaus vor dem Gespräch in Friedrichshafen informiert war, blieb offen.
Vom Tisch ist der Erklärung zufolge auch der von der FGL erhobene und von Claus Boldt aufgenommene Vorwurf des Geheimnisverrats. Die Runde sei sich einig, dass "nur öffentlich zugängliche Zahlen verwendet" wurden.
(Südkurier v. 02.09.08)