Hafenstreit geht noch bis Ende Juli

Der Hafenstreit verzögert sich weiter. Frühestens Ende Juli werde es eine erste Entscheidung geben, teilte das Landratsamt Lindau gestern auf Nachfrage der Lindauer Zeitung mit.

"Das Ziel ist, bis zur Sommerpause, also bis Ende Juli, zu entscheiden", sagte Robert Fischer, zuständiger Jurist im Lindauer Landratsamt gestern im Gespräch mit der LZ. Wie berichtet, hatten die Stadtwerke Konstanz bis zu dieser Woche Zeit, eine letzte Stellungnahme zu dem Streit abzugeben. Die sei auch fristgerecht eingegangen, berichtete Fischer. Lediglich die Bahn AG als Noch-Eigentümer des Lindauer Hafens habe ihre Stellungnahme nicht rechtzeitig eingereicht, teilte Fischer mit. Daraus erwachse aber keine Fristverlängerung.

Nun brauche er Zeit, um das 40 Seiten dicke Werk der Konstanzer durchzuarbeiten. Darin begründen die Stadtwerke, warum sie unbedingt den Hafen im Eigentum brauchen und die Stadt Lindau kein Vorkaufsrecht habe. Fischer will kurz vor den Sommerferien entscheiden, ob die Stadt Lindau tatsächlich ein Vorkaufsrecht auf den Hafen hat oder ob die Konstanzer Recht bekommen. Anschließend steht der unterlegenen Partei der Weg vors Verwaltungsgericht frei. Bis zu einem endgültigen Urteil wird es wohl noch mindestens zwei Jahre dauern.

Zu dem Streit ist es - wie mehrfach berichtet - gekommen, nachdem die Stadtwerke Konstanz im Frühjahr 2003 die gesamten Bodenseeschiffsbetriebe, also die Weiße Flotte samt der Häfen am deutschen Bodenseeufer, von der Bahn AG gekauft hatte. Die Lindauer hatten daraufhin ein Vorkaufsrecht geltend gemacht. Gegen den entsprechenden Bescheid hatten die Konstanzer Widerspruch eingelegt. Einvernehmlich hatten beide Seiten den Rechtsstreit damals auf Eis gelegt, um einen Kompromiss zu suchen. Doch die Gespräche waren vor knapp einem Jahr gescheitert, weil Konstanz sich weigerte, 150.000 Euro Jahrespacht dafür zu zahlen, dass die Schiffe der Weißen Flotte die Anlegeplätze im Lindauer Hafen, eine Schiffstankstelle sowie Verkaufsschalter, Büro- und Sanitärräume nutzen können. Seitdem ist der Streit Sache der Spitzenanwälte.

(Lindauer Zeitung v. 19.06.09)

zurück