Hafen: Der Nebel soll sich bald lichten

In gut vier Wochen muss klar sein, ob Lindau und Konstanz den Hafenstreit doch noch einvernehmlich lösen. Spätestens im Stadtrat am 27. Oktober will Seidl eine Entscheidung. Andernfalls soll das Landratsamt im November entscheiden, wer Recht bekommt.

"Vielleicht ist es doch die Vernunft, die siegt", sagt Seidl im Gespräch mit der Lindauer Zeitung. Denn offenbar seien die Konstanzer jetzt bereit, Lindau das Eigentumsrecht über den Hafen zuzugestehen, wenn im Gegenzug umfangreiche Nutzungsrechte für die Weiße Flotte festgeschrieben werden.

Am Rande der Nobelpreisträgertagung Anfang Juli habe der Konstanzer Oberbürgermeister Horst Frank sie angesprochen, berichtet Seidl jetzt. Neuerlichen Verhandlungen habe sie unter der Bedingung zugestimmt, dass Konstanz nicht erneut den Willen auf Eigentum der Lindauer in Frage stellt. Dass die Bodensee-Schiffsbetriebe ihrerseits umfangreiche Rechte brauchen, um den Hafen nutzen zu können, habe Lindau nie bestritten. Seidl glaubt deshalb nicht, dass eine einvernehmliche Lösung in dieser Frage am Stadtrat scheitern werde. "Das sollte nicht das Thema sein."

Genauer wollte Seidl derzeit nichts über den Verhandlungsstand sagen. Aber in der Vergangenheit hatte Lindau der Weißen Flotte bereits Erbpacht und Ähnliches angeboten. Keine Rolle in den Gesprächen spielt derzeit die Gründung einer gemeinsamen Hafenbetriebsgesellschaft, in der Lindau zwar die Mehrheit, Konstanz aber ein Vetorecht in wichtigen Fragen der Schifffahrt haben sollte. Diese war vor einem Jahr in letzter Sekunde daran gescheitert, dass die BSB keine Pacht für die Nutzung des Hafens zahlen wollte. Seidl schloss aber nicht aus, dass die Idee wieder auf den Tisch kommen könnte, wenn man sich anders nicht einig werde.

Entscheidung bis in vier Wochen

Noch in diesem Monat wollen Vertreter beider Städte "auf der Arbeitsebene", wie Seidl sagte, eine Lösung vorbereiten. Im Oktober sei dann ein Gespräch der beiden Oberbürgermeister geplant. Seidl will bis zur Monatsmitte Klarheit, ob es einen tragfähigen Vorschlag gibt, den sie am 27. Oktober dem Stadtrat zur Abstimmung empfehlen kann.

Wie groß sie nach jahrelangen Verhandlungen, die schon mehrfach für gescheitert erklärt wurden, jetzt die Chancen auf eine Einigung einschätzt, sagte Seidl im Gespräch nicht. "Aber wir vergeben uns nichts", appellierte sie um Verständnis dafür, dass die Verhandlungen noch mal ein paar Wochen dauern. Aber eine einvernehmliche Lösung sei eben viel besser als ein dauerhafter Streit.

Denn die Entscheidung des Landratsamtes wäre nur der Auftakt zu einer Reihe von Verhandlungen vor den Verwaltungsgerichten, die alle Beteiligten Energie, Zeit und Geld kostet. Nun schätzen die Lindauer ihre Chancen zwar als sehr gut ein. Aber genau wissen sie natürlich nicht, was herauskommt. Denn einen gerichtlichen Streit zweier Städte um einen Hafen hat es hierzulande noch nie gegeben.

(Lindauer Zeitung v. 18.09.09)

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