Hafenstreit
ist fast beendet
Es schaut so aus, als ob der Hafenstreit
zwischen Lindau und Konstanz doch noch gütlich beigelegt werden kann. Oberbürgermeisterin
Petra Seidl und ihr Konstanzer Kollege Horst Frank haben einen Vergleich
ausgehandelt, dem die beiden Stadträte bis zum Monatsende zustimmen sollen.
Dann wäre der jahrelange Streit vom Tisch.
"Ich bin sehr guter Stimmung", sagte
Seidl gestern im Gespräch mit der Lindauer Zeitung. Denn in dieser Woche habe
sie in den Verhandlungen mit dem Konstanzer OB wohl den Durchbruch geschafft.
Wie Lindau und Konstanz sich einigen wollen, dazu sagte Seidl gestern nichts.
Den Plan wolle sie zuerst am 27. Oktober in nichtöffentlicher Sitzung dem
Stadtrat vorlegen. Seidl geht davon aus, dass die Räte einverstanden sind. Tags
drauf will sie dann gemeinsam mit Frank die Öffentlichkeit informieren, wie es
mit dem Hafen weitergehen soll. Der Konstanzer Gemeinderat wird sich bereits am
22. Oktober mit dem Thema befassen.
Inhaltlich wollte Seidl nichts zu den
Verhandlungen sagen. Aber offenbar ist Konstanz inzwischen bereit, das
Eigentumsrecht über den Hafen den Lindauern zuzugestehen. Denn das war aus
Sicht der Inselstadt von Anfang an Bedingung für Verhandlungen. Andernfalls
wollte Lindau sein Recht auf dem Gerichtsweg erstreiten. Seidl und der Lindauer
Stadtrat hatten den Bodensee-Schiffsbetrieben, die seit dem Frühjahr 2003 zu
den Stadtwerken Konstanz gehören, im Gegenzug schon mehrfach umfangreiche
Nutzungsrechte angeboten, damit die Schiffe weiterhin den Lindauer Hafen
anlaufen können.
Als Konstanz 2003 die Weiße Flotte samt
Hafenflächen am Bodensee gekauft hatte, hat Lindau ein Vorkaufsrecht geltend
gemacht. Ob dieser Bescheid gültig ist, darüber streiten beide Städte
seitdem. Verhandlungen waren mehrfach gescheitert und wiederaufgenommen worden.
Denn ein Rechtsstreit ist zwar möglich, aber teuer. Zudem ist der Ausgang
ungewiss, denn in Deutschland haben noch nie zwei Städte um das Eigentumsrecht
eines Hafens prozessiert.
(Lindauer
Zeitung v. 10.10.09)