Konstanz
lenkt ein: Lindauer Hafen darf bayrisch bleiben
Ein drohender Rechtsstreit um den Lindauer
Hafen ist wohl endgültig vom Tisch. Konstanz und Lindau haben sich gütlich
geeinigt. Beide Seiten haben Stillschweigen über das Thema vereinbart. Konstanz
soll jedoch eingelenkt und Lindau den Besitz des Hafens in Aussicht gestellt
haben.
Im Lindauer Hafen soll weiterhin die
bayerische und nicht die badische Flagge wehen und auch der Löwe an der
Schiffseinfahrt soll ein Bayer sein. Darauf haben sich Informationen unserer
Zeitung zufolge Oberbürgermeisterin Petra Meier to Bernd-Seidl und ihr
Konstanzer Amtskollege Horst Frank geeinigt. Ausgangspunkt war die Weiße
Flotte. Diese ist in den Händen der Bodensee Schiffsbetriebe (BSB) und damit
der Konstanzer Stadtwerke. Als das städtische Tochterunternehmen 2002 die BSB
von der Deutschen Bahn übernahm, war in das dicke Kaufpaket auch der Lindauer
Hafen geschnürt.
Eine Staatsaffäre drohte. Lindau machte sein
Vorkaufsrecht geltend, Konstanz und die Bahn legten Widerspruch ein. Die
Verhandlungen waren als gescheitert erklärt worden und das Landratsamt Lindau
sollte eine Entscheidung treffen. Dieser wäre aller Voraussicht nach jedoch den
Gang vors Gericht gefolgt, denn der Lindauer Gemeinderat wollte es darauf
ankommen lassen. Im Juli trafen sich Oberbürgermeisterin Petra Meier to
Bernd-Seidl und ihr Konstanzer Kollege Horst Frank eher zufällig bei einer
Veranstaltung. Am Rande kamen sie auf das zwischenstaatliche Problem Hafen zu
sprechen und vereinbarten, an den Verhandlungstisch zurückkehren zu wollen. Das
ist geschehen, nachdem auch Petra Meier to Bernd-Seidl dem Konstanzer
Gemeinderat in geheimer Sitzung ihre Sicht der Dinge erläuterte. „Es sieht so
aus, dass man eine Einigung hinbekommt“, sagte Walter Rügert, städtischer
Pressesprecher in Konstanz, auf Anfrage zum jetzt wohl erzielten
Verhandlungsergebnis. Mehr sagte er nicht und auch Lindau gibt sich wortkarg:
Man berufe sich auf ein Stillschweigeabkommen.
Petra Meier to
Bernd-Seidl hat sich laut SÜDKURIER-Informationen aber mit ihren Forderungen,
die sie noch vor den Verhandlungen auch öffentlich geäußert hatte,
durchgesetzt: Lindau soll Herrin über den Hafen und die Anlage werden, im
Gegenzug dürfen die Bodensee Schiffsbetriebe die Stadt ansteuern oder sollen
sogar für den Schiffsbetrieb notwendige Bereiche erhalten. Zu welchem Preis,
ist noch unklar. Letztes Wort haben städtische und betriebliche Gremien.
Nicht mehr im Gespräch war anscheinend eine gemeinsame Hafen-Betriebsgesellschaft. Bei diesem Thema gab es zu unterschiedliche Ansichten über finanzielle Zugeständnisse.
(Südkurier v. 15.10.09)
Hafenstreit:
Eine Einigung ist in Sicht
Beim
Streit zwischen Konstanz und Lindau um den Hafen in der bayerischen Stadt
scheint eine Einigung in Sicht. Die Stadtspitzen haben sich offenbar verständigt.
Der
Hafen ist in den Händen der Bodensee Schiffsbetriebe (BSB) und damit der
Konstanzer Stadtwerke. Als das städtische Tochterunternehmen 2002 die BSB von
der Deutschen Bahn übernahm, war in das dicke Kaufpaket auch der Lindauer Hafen
geschnürt. Lindau pochte auf das Vorkaufsrecht, wogegen Konstanz und die Bahn
Widerspruch einlegten. Es kam zum erbitterten, Jahre langen Streit. Ein
Rechtsverfahren schien die letzte Lösung. Doch Lindaus Oberbürgermeisterin
Petra Meier to Bernd-Seidl und ihr Konstanzer Amtskollege Horst Frank versuchten
noch einmal, eine gütliche Einigung zu erzielen. Diese zeichnet sich nach
Informationen des SÜDKURIER ab. Die Stadtspitzen haben sich offenbar darauf
verständigt, dass der Hafen an Lindau geht, die Weiße Flotte der
Schiffsbetriebe diesen aber ansteuern darf. Letztendlich müssen noch städtische
und betriebliche Gremien dem Einigungsvorschlag zustimmen. Das soll Ende Oktober
sein.
(Südkurier v.
14.10.09)