OBs
beenden den Hafenstreit
Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Konstanz hat
sich mit dem Vergleichsvorschlag der beiden Oberbürgermeister ebenso befasst
wie der Finanzausschuss in Lindau. Zwar haben alle Seiten absolutes
Stillschweigen verabredet. Offenbar haben die Gremien dem Vorschlag von Seidl
und Frank aber zugestimmt, so dass alle Seiten davon ausgehen, dass am kommenden
Dienstag in nicht-öffentlicher Sitzung auch der Lindauer Stadtrat zustimmt.
Denn bereits gestern haben die beiden OB die Presse zu einem Gespräch am
kommenden Mittwoch eingeladen.
An Bord des Motorschiffs
"Karlsruhe" wollen die OB am Mittwochvormittag verkünden, wie
sich die beiden Bodenseestädte nun geeinigt haben. Wahrscheinlich läuft es auf
eine Lösung hinaus, die Lindau das Eigentumsrecht über seinen Hafen überlässt,
während die Konstanzer für die Weiße Flotte umfangreiche Nutzungsrechte
bekommen.
Offenbar ist Konstanz inzwischen bereit, das
Eigentumsrecht über den Hafen den Lindauern zuzugestehen. Denn das war aus
Sicht der Inselstadt von Anfang an Bedingung für Verhandlungen. Andernfalls
wollte Lindau sein Recht auf dem Gerichtsweg erstreiten. Seidl und der Lindauer
Stadtrat hatten den Bodensee-Schiffsbetrieben, die seit dem Frühjahr 2003 zu
den Stadtwerken Konstanz gehören, im Gegenzug schon mehrfach umfangreiche
Nutzungsrechte angeboten, damit die Schiffe weiterhin den Lindauer Hafen
anlaufen können.
Als Konstanz 2003 die Weiße Flotte samt
Hafenflächen am Bodensee gekauft hatte, hat Lindau ein Vorkaufsrecht geltend
gemacht. Ob dieser Bescheid gültig ist, darüber streiten beide Städte
seitdem. Verhandlungen waren mehrfach gescheitert und wiederaufgenommen worden.
Denn ein Rechtsstreit wäre zwar möglich, aber teuer. Zudem wäre der Ausgang
ungewiss, denn in Deutschland haben noch nie zwei Städte um das Eigentumsrecht
eines Hafens prozessiert.
(Lindauer
Zeitung v. 23.10.09)