Bodenseeflotte: Proteste gegen Verkauf

Die ÖBB-Bodensee-Schifffahrt könnte bis zum Ende des Jahres verkauft werden. Nur an wen? Das Gerangel um Hafenanlagen und Schiffe ist groß. Politisch schlägt der Verkauf in Vorarlberg hohe Wellen. 

Schließlich geht es um nichts weniger als um ein Stück Vorarlberger Identität. Einigkeit zeigten die Ländle-Parteien, als der Verkauf der Bodensee-Schifffahrt aufs Tapet kam - alle sprachen sich für eine Fortführung des Betriebs durch die ÖBB aus. Diese aber ließen sich von ihren Plänen nicht abbringen. Mit dem Hinweis, die Schifffahrt gehöre nicht zum Kerngeschäft, wurden Liegenschaften und Schiffe zum Verkauf ausgeschrieben. Interessenten mussten ihre Angebote bis zum 15. September abgeben. 

Einer der Interessenten ist die landeseigene Voralberger Illwerke/VKW-Gruppe. Das Land versucht mit größtem Einsatz, den Einfluss der öffentlichen Hand auf das Areal am Bodensee und auch die Schiffe zu erhalten. Geht es nach den Plänen des Landes Vorarlberg, werden Illwerke/VKW die Liegenschaften zur Gänze, den Betrieb der Schifffahrt zu 74,9 Prozent übernehmen. Der Rest soll dem Touristiker Walter Klaus, dem Eigentümer der Silvretta Nova-Gruppe, zugestanden werden. Klaus hat öffentlich großes Interesse am Betrieb der österreichischen Bodenseeflotte bekundet und bereits eine Reihe von „verbesserungsfähigen Punkten“ ausgemacht. 

Walter Klaus seinerseits könnte der nächste Arbeitgeber von Vizekanzler Hubert Gorbach (B) sein. Als Verkehrsminister trägt Gorbach die Letztverantwortung für den Verkauf der Bodensee-Schifffahrt. Unvereinbarkeits-Vorwürfe hat der Vorarlberger Vizekanzler schon im Mai unverzüglich von sich gewiesen. Bei einem Kauf der Bodensee-Schifffahrt durch die Firma Klaus werde er die Sache seinen Staatssekretären übertragen, hieß es. 

Ebenfalls auf der Interessentenliste dürften mit ziemlicher Sicherheit die Stadtwerke Konstanz stehen. Im Jahr 2003 übernahmen die Stadtwerke für 13 Mio. Euro die Bodensee-Schifffahrt der Deutschen Bahn AG, und auch über den Kauf der Schweizer Bodensee-Schifffahrtsgesellschaft wurden mit den Schweizerischen Bundesbahnen SBB bereits Verhandlungen geführt. Die Stadtwerke Konstanz sind am Bodensee auch Eigentümerin des Fährbetriebs Konstanz-Meersburg und Mitbesitzerin der Katamaran-Reederei, die seit August Konstanz und Friedrichshafen mit Schnellfähren verbindet. 

Die Vorarlberger Landespolitiker können sich mit einem Veräußerung der Bodensee-Schifffahrt an einen ausländischen Privaten allerdings nicht anfreunden. Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) stellte von allem Anfang an klar, dass das Land weiter auf eine attraktive Bodensee-Schifffahrt auch im östlichen Teil des Bodensees setzt. Auch auf das städtische Interesse am Bregenzer Hafengelände sowie auf die emotionale Bedeutung des MS Vorarlberg für das Land hat Sausgruber wiederholt hingewiesen. Während sich die Vorarlberger SPÖ weiter generell gegen einen Verkauf der Bodensee-Schifffahrt ausspricht und das Thema in den Nationalrat bringen will, muss in den Augen der Grünen das öffentliche Eigentum am Hafenareal in die Hände der Landeshauptstadt Bregenz übergehen. 

Die (ausländische) Euphorie am Kauf der ÖBB-Bodensee-Schifffahrt zu dämpfen hat auch schon der Bregenzer Bürgermeister Markus Linhart (V) versucht. Er wies darauf hin, dass die Stadt Bregenz als Behörde bei der Nutzung des Areals unabhängig vom Käufer auch in Zukunft ein gewichtiges Wort mitzureden haben werde. Für das ÖBB-Gelände selbst stellte Linhart zudem einen Sanierungsbedarf in der Größenordnung von 8 bis 10 Mio. Euro in Aussicht. „Wer den Hafen kauft, kauft diesen Rucksack mit“, stellte der Bürgermeister klar. 

(Vorarlberg Online  v. 23.09.05)

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