Bodenseeschifffahrt
bleibt in Ländle-Hand
Die
Verhandlungen rund um den Verkauf der Bodensee-Schifffahrt sollen laut APA am
Mittwoch abgeschlossen werden. „Es besteht eine grundsätzliche Einigung
zwischen den Verhandlungspartnern, und ich gehe davon aus, dass am Mittwoch die
noch offenen Detailfragen geklärt werden“, sagte Vorarlbergs Landeshauptmann
Herbert Sausgruber (V) am Dienstag nach der Regierungssitzung. Die
Grundsatzeinigung sieht vor, dass die ÖBB die Bodensee-Schifffahrt um 6,92 Mio.
Euro im Wesentlichen an die Vorarlberger Illwerke AG bzw. den
Touristikunternehmer Walter Klaus verkaufen.
Die
ÖBB-Bodenseeflotte soll von einer Gesellschaft übernommen werden, an der die
Vorarlberger Illwerke AG 75,1 Prozent sowie der Montafoner Touristikunternehmer
Walter Klaus 24,9 Prozent halten. „Der Unternehmer Klaus wird die Betriebsführung
übernehmen, die Illwerke verfügen aber über bestimmte weit reichende
Rechte“, erläuterte Sausgruber. So führte der Landeshauptmann etwa das Recht
der Illwerke auf die Namensgebung der Schiffe oder die Linienführung an.
Als Käufer
für die Liegenschaften der ÖBB wird hingegen die Seestadt-Gesellschaft
auftreten. Diese befindet sich zu 75 Prozent im Besitz der Vorarlberger Illwerke,
die Landes- und Hypothekenbank Vorarlberg hält 20 Prozent, die Stadt Bregenz 5
Prozent. Klaus wird Nutzungsrechte an den Liegenschaften haben.
Am
Dienstagvormittag hatte in Vorarlberg Verwirrung rund um die Veräußerung der
Bodensee-Schifffahrt geherrscht. Während die „Vorarlberger Nachrichten“ den
Verkauf vermeldeten, sagte Illwerke/VKW-Vorstandsvorsitzender Ludwig Summer
gegenüber ORF-Radio Vorarlberg, dass die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen
seien. „Wenn wir uns über gewisse Punkte nicht einigen, ist ein Scheitern möglich“,
sagte Summer.
Davon
ging Sausgruber Dienstagmittag nach einigen Telefonaten mit den ÖBB allerdings
nicht aus. Er stellte klar, dass es aus seiner Sicht am Mittwoch zu einer
Einigung kommen wird. Unumstößliche Basis der grundsätzlichen Einigung sei
der Kaufpreis von 6,92 Mio. Euro. Die noch zu klärenden Details der
Vertragsgestaltung würden mögliche Risikoübernahmen betreffen, sagte
Sausgruber. Diese dürften aber nicht mehr preisbildend sein.
Nach
den kolportierten Verkaufs-Meldungen ließen auch erste politische Reaktionen
nicht lange auf sich warten. Laut Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen,
rieche die Lösung mit Illwerke/Klaus „nach einem Einstandsgeschenk des
Verkehrsministers an seinen zukünftigen Arbeitgeber“. Verkehrsminister
Gorbach (B) solle sich nachdrücklich überlegen, ob dieser Verkauf an seinen
zukünftigen Arbeitgeber mit seinem Amt vereinbar sei.
Als
Verkehrsminister trägt Gorbach die Letztverantwortung für den Verkauf der
Bodensee-Schifffahrt. Unvereinbarkeits-Vorwürfe hat der Vorarlberger
Vizekanzler aber schon im Mai unverzüglich von sich gewiesen. Bei einem Kauf
der Bodensee-Schifffahrt durch die Firma Klaus werde er die Sache seinen
Staatssekretären übertragen, hieß es.
Rücktrittsaufforderung
an Gorbach
SPÖ
und Grüne haben am Dienstagnachmittag schwere Kritik am wahrscheinlichen
Verkauf der ÖBB-Bodenseeschifffahrt an das Konsortium Illwerke und
Touristikunternehmen Walter Klaus geübt. SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter
forderte Vizekanzler Hubert Gorbach (B) direkt zum Rücktritt auf, während Grünen-Verkehrssprecherin
Gabriela Moser befand, Gorbach „müsste wegen Befangenheit Konsequenzen
ziehen“.
Kräuter
bezeichnete in einer Aussendung „das Verschleudern der österreichischen
Bodensee-Schifffahrt“ als „politische Wahnsinnstat“. Der vereinbarte Preis
von 6,92 Mio. Euro sei lächerlich. Der Vizekanzler fädle „mit einer
ungeheuerlichen Kaltschnäuzigkeit zu Lasten der österreichischen Bevölkerung
seine privaten Zukunftseinkünfte“ ein, forderte Kräuter Gorbach zum Rücktritt
auf.
Der
Verkauf an Klaus rieche nach einem „Einstandsgeschenk des Verkehrsministers an
seinen zukünftigen Arbeitgeber“, kritisierte Moser. Klaus könne sich um nur
1,6 Mio. Euro die Nutzungsrechte der Seegrundstücke sichern. „Damit ist das
private Ausgeding des Herrn Vizekanzlers bestens gepolstert“, befand die
Verkehrssprecherin. Laut Moser sollte sich Gorbach nachdrücklich überlegen,
„ob dieser Verkauf an seinen künftigen Arbeitgeber mit seinem Amt vereinbar
ist“.
Vizekanzler
Hubert Gorbach hat Unvereinbarkeits-Vorwürfe in der Frage des Verkaufs der
Bodensee-Schifffahrt schon im Mai von sich gewiesen. Als Verkehrsminister trägt
Gorbach die Letztverantwortung für den Verkauf der Bodensee-Schifffahrt.
(Quelle: APA)
Grüne:
7 offene Fragen und eine ganz schräge Optik!
Nachdem
fix zu sein scheint, was bereits vor dem Sommer ankündigt wurde, nämlich die
Übernahme der Bodenseeschifffahrt durch den Illwerke-VKW-Konzern und den
Touristiker Walter Klaus, bleiben für Grünen-Klubobmann Johannes Rauch viele
Fragen offen:
-
Weshalb wird überhaupt ein Unternehmen verkauft, das erfolgreich ist und
schwarze Zahlen schreibt?
-
Wie „objektiv“ kann eine Ausschreibung sein, die in die Ressortzuständigkeit
jenes Ministers fällt, der seine berufliche Zukunft ab nächstes
Jahr bei einem potenziellen Kaufinteressenten sieht?
-
Welches touristische Konzept hat der nun zum Zuge gekommene Walter Klaus
vorgelegt?
-
Auf welche Art darf das Touristik-Unternehmen Klaus die Seegrundstücke nutzen?
-
Wie hoch sind die notwendigen Investitionen in die Hafenanlagen und wer trägt
diese?
-
Wie genau sehen die Verträge zwischen Klaus, Illwerke und Seestadt-Gesellschaft
aus?
-
Wer kontrolliert dieses Konstrukt und seine Geschäftsgebarung in Zukunft?
Rauch: "Die Bodenseeschifffahrt und die Seeanlagen bleiben – zumindest überwiegend – in öffentlicher Hand. Das ist noch der positivste Aspekt des ganzen Deals. Was bleibt ist eine ganz schräge Optik: Dass der Vizekanzler der Republik Österreich staatliches Eigentum an seinen künftigen Arbeitgeber verkauft, hat es in dieser Form noch nicht gegeben. Dass Landeshauptmann Sausgruber bei dieser Art und Weise, Geschäfte abzuwickeln mitmacht, ist eine glatte Enttäuschung." (Quelle: LAbg Johannes Rauch Klubobmann der Grünen im Vorarlberger Landtag)
(Vorarlberg
Online v. 08.11.05)
Verkauf soll am Mittwoch fixiert werden
Der Verkauf
der ÖBB-Bodenseeschifffahrt soll am Mittwoch fixiert werden. Es bestehe eine
grundsätzliche Einigung zwischen den Verhandlungspartnern, sagte
Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) Dienstagmittag.
Die Grundsatzeinigung sieht vor, dass die ÖBB die Bodensee-Schifffahrt um
6,92 Mio. Euro im Wesentlichen an die Illwerke/VKW-Gruppe bzw. den
Touristikunternehmer Walter Klaus verkaufen.
Die ÖBB-Bodenseeflotte soll von einer Gesellschaft übernommen werden, an der
die Illwerke/VKW-Gruppe 75,1 Prozent sowie der Montafoner
Touristikunternehmer Walter Klaus 24,9 Prozent halten. "Der Unternehmer
Klaus wird die Betriebsführung übernehmen, die Illwerke verfügen aber über
bestimmte weit reichende Rechte", erläuterte Sausgruber. So führte der
Landeshauptmann etwa das Recht der Illwerke auf die Namensgebung der Schiffe
oder die Linienführung an.
Als Käufer für die Liegenschaften der ÖBB wird hingegen die
Seestadt-Gesellschaft auftreten. Diese befindet sich zu 75 Prozent im Besitz der
Vorarlberger Illwerke, die Landes- und Hypothekenbank Vorarlberg hält 20
Prozent, die Stadt Bregenz fünf Prozent. Klaus wird Nutzungsrechte an den
Liegenschaften haben.
Am Dienstagvormittag hatte in Vorarlberg Verwirrung rund um die Veräußerung
der Bodensee-Schifffahrt geherrscht. Während die "Vorarlberger
Nachrichten" den Verkauf vermeldeten, sagte Illwerke/VKW-Vorstandsvorsitzender
Ludwig Summer gegenüber ORF-Radio Vorarlberg, dass die Verhandlungen noch nicht
abgeschlossen seien. "Wenn wir uns über gewisse Punkte nicht einigen, ist
ein Scheitern möglich", sagte Summer.
Die Investconsult hatte im Auftrag der ÖBB-Personenverkehrs AG Mitte Juli eine
Interessensbekundung für den Erwerb der Schifffahrt samt Liegenschaften,
Mitarbeitern und Linienkonzessionen durchgeführt. Als Interessenten meldeten
sich damals u.a. Rhomberg-Bau, die Pfänderbahn, die Stadt Bregenz, Touristiker
Walter Klaus sowie für das Land Vorarlberg die Illwerke.
Nachdem Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (BZÖ) laut darüber
nachgedacht hatte, nach Ablauf dieser Legislaturperiode wieder in die
Privatwirtschaft zurückkehren - womöglich als "rechte Hand" von
Walter Klaus - war ein heftiger Polit-Wirbel entstanden. Schließlich ist
Gorbach der Eigentümervertreter gegenüber dem Staatsunternehmen ÖBB.
Die SPÖ startete daraufhin
eine Unterschriftenaktion für den Verbleib der Bodenseeschifffahrt bei den ÖBB.
(ORF v. 08.11.05)
Parteien reagieren unterschiedlich
Die Parteien
in Vorarlberg haben am Dienstag unterschiedlich auf den bevorstehenden Verkauf
der ÖBB-Bodensee-Schifffahrt an das Konsortium aus Illwerken und dem
Touristikunternehmen Walter Klaus reagiert.
Knackpunkt ist die Beteiligung von Klaus. Während ÖVP-Regierungspartner FPÖ
von einer "vernünftigen Partnerschaft" spricht, ist sie für SPÖ und
Grüne Anlass zu teils scharfer Kritik.
SPÖ-Landesparteivorsitzende Elke Sader und Grünen-Landessprecher Johannes
Rauch anerkannten zwar, dass die Bodensee-Schifffahrt überwiegend in öffentlicher
Hand bleibe. Für Sader ist allerdings "die unnotwendige Beteiligung von
Touristiker Walter Klaus" ein Wermutstropfen.
Rauch seinerseits sprach von einer schiefen Optik. "Dass der Vizekanzler
der Republik Österreich staatliches Eigentum an seinen künftigen Arbeitgeber
verkauft, hat es in dieser Form noch nicht gegeben", sagte Rauch.
Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) nannte die sich abzeichnende Lösung
"eine aus Vorarlberger Sicht brauchbare". So die Einigung erzielt
werde, bleibe der Einfluss der öffentlichen Hand auf das Areal am Bodensee und
auch die Schiffe erhalten.
Freiheitlichen-Obmann Dieter Egger sieht in der "Ländle-Lösung" den
"Startschuss für eine positive Entwicklung von Hafen und
Schifffahrt".
Manuel Zosel vom BZÖ Vorarlberg sagte, mit den Illwerken und dem
Touristik-Experten Klaus sei die Schifffahrt in Bregenz nun in besten Händen.
Den Rücktritt von Vizekanzler Hubert Gorbach (BZÖ) hat SPÖ-Rechnungshofsprecher
Günther Kräuter gefordert. In Sachen ÖBB haben SPÖ und Grüne am
Dienstagnachmittag schwere Kritik geübt.
Grünen-Verkehrssprecherin Gabriela Moser befand, Gorbach "müsste wegen
Befangenheit Konsequenzen ziehen".
Kräuter bezeichnete in einer Aussendung "das Verschleudern der österreichischen
Bodensee-Schifffahrt" als "politische Wahnsinnstat".
Der vereinbarte Preis von 6,92 Mio. Euro sei lächerlich. Der Vizekanzler fädle
"mit einer ungeheuerlichen Kaltschnäuzigkeit zu Lasten der österreichischen
Bevölkerung seine privaten Zukunftseinkünfte" ein, forderte Kräuter
Gorbach zum Rücktritt auf.
Der Verkauf an Klaus rieche nach einem "Einstandsgeschenk des
Verkehrsministers an seinen zukünftigen Arbeitgeber", kritisierte Moser.
Klaus könne sich um nur 1,6 Mio. Euro die Nutzungsrechte der Seegrundstücke
sichern. "Damit ist das private Ausgeding des Herrn Vizekanzlers bestens
gepolstert", befand die Verkehrssprecherin. Laut Moser sollte sich Gorbach
nachdrücklich überlegen, "ob dieser Verkauf an seinen künftigen
Arbeitgeber mit seinem Amt vereinbar ist".
Vizekanzler Hubert Gorbach hat Unvereinbarkeits-Vorwürfe in der Frage des
Verkaufs der Bodensee-Schifffahrt schon im Mai von sich gewiesen. Als
Verkehrsminister trägt Gorbach die Letztverantwortung für den Verkauf der
Bodensee-Schifffahrt.
(ORF v. 08.11.05)
ÖBB-Bodensee-Schifffahrt
erneut im Landtag
Dass
sich das Land über die Illwerke um den Erwerb der Liegenschaften am Hafen und
die Schiffe bemüht, wird laut ORF von allen Parteien gut geheißen. Umstritten
ist jedoch die Vorgangsweise des Verfahrens. Über die Kosten beziehungsweise
die Höhe des Illwerke-Angebots werde die Öffentlichkeit nach wie vor
vollkommen im Dunkeln gelassen, kritisiert die Opposition.
"Es
ist schon seltsam, dass im Finanzausschuss nicht über Geld geredet wird",
meint SPÖ-Klubvorsitzende Elke Sader. Nach dem Motto "Details gibt es erst
wenn das Geschäft gelaufen ist", habe das Land bis heute keine Zahlen
vorgelegt. Und dass mit dem Touristik-Unternehmer Walter Klaus ein Privater am
Geschäft beteiligt werde, halte Sader nicht für notwendig. Es sei überhaupt
nicht einzusehen, warum die Illwerke nicht das Ganze übernehmen sollten, wenn
sie sich schon daran beteiligen würden. Dies vor allem auch deshalb, weil die
Illwerke ja einen eigenen Tourismuszweig führen würden.
Von
einem Hintenrum könne nicht die Rede sein, meint Ausschuss-Vorsitzende Beate
Gruber von der ÖVP. Würde man Zahlen veröffentlichen, wäre das ein
Vertragsbruch im laufenden Verfahren. Dass sich die Beteiligung von Walter Klaus
rentieren würde, davon sei Gruber überzeugt. "Erstens ist eine
Beteiligung eines Privaten der investieren kann sehr wesentlich und zweitens ist
auch eine Risikoverteilung gegeben. Ich halte das für eine sehr intelligente Lösung",
so Gruber.
Und
auch der Freiheitliche Abgeordnete Siegfried Neyer halte ein Konsortium Illwerke/Klaus
für eine nahezu ideale Kombination. "Er hat als Bauunternehmer
Tourismusunternehmen aufgebaut, die alle hervorragend laufen. Und ich traue ihm
sehr gut zu, dass er auch die Schifffahrt so betreibt, dass sie Gewinne abwirft,
denn das ist auch in seinem Interesse."
Für
die Grünen sei das ganze Verkaufsverfahren viel zu wenig transparent.
Vielleicht gebe es ja einen Privaten der ein noch besseres Konzept habe als der
Touristiker Klaus.
(Vorarlberg
Online
v. 02.11.05)